Bei Auszug – kein Abschleifen und Versiegeln des Parkettbodens
Oftmals findet man in einem Mietvertrag die bekannte Klausel, dass die Wohnung nach einem Auszug fachgerecht zu renovieren ist und dass der Parkettboden abzuschleifen ist. Diese Klausel können Sie getrost ignorieren, denn sie ist nach Ansicht des Landgerichts Köln unwirksam und führt zu einer Benachteiligung des Mieters. Normalerweise sind nach Auszug aus einer Wohnung bestimmte Schönheitsreparaturen vorzunehmen, jedoch zählt das Abschleifen und die Versiegelung des Parkettbodens nicht zu diesen Reparaturen. Demnach ist es für den Mieter nicht zumutbar, diese Arbeiten,... [weiter lesen...]
Bestimmungen beim Parken
Oftmals hat man als das Problem, dass man nicht weiß, wo man seinen Wagen parken soll, da sich nicht immer eine Parkmöglichkeit vor der Wohnungstür auf der Straße oder auf einem Parkplatz, der zum Mietshaus gehört, bietet. Sollten Sie nun schon Jahre lang vor Ihrer Garage parken und sich nun plötzlich der Vermieter einschalten und Ihnen mitteilen, dass dies nicht mehr möglich ist, so können Sie rechtlich dagegen vorgehen. Sollten dem Vermieter bis zu diesem Zeitpunkt keine Nachteile durch Ihr Parken vor der Garage entstanden sein, kann er nicht „aus heiterem... [weiter lesen...]
Kampfhunde müssen nicht geduldet werden
Haltern von Kampfhunden ist klar, dass ihre Tiere eine potenzielle Gefahr darstellen. Es kann zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen werden, dass sie nicht jemanden angreifen und gar verletzen können. Nun stellt sich die Frage, ob Vermieter und Mieter das Halten von Kampfhunden dulden müssen. Diese Frage klärte nun das Landgericht Gießen, das einem Mieter das Recht absprach, Bullterrier in einer Mietwohnung zu halten. Begründet wurde dieses Urteil damit, dass es in der Natur eines Kampfhundes läge, ohne besonderen Grund Menschen anzugreifen. Es spielte hierbei keine Rolle,... [weiter lesen...]
Vermieter kontrolliert Müll
Mülltrennung Hegt der Vermieter den Verdacht, dass die Mieter seines Hauses nachlässig mit der Mülltrennung umgehen, kann er jederzeit einschreiten und die ordnungsgemäße Mülltrennung überwachen. Diese Bestimmung wurde vom Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg festgelegt. Die Überwachung der Mülltrennung kann dahingehend erfolgen, dass der Vermieter eine Untersuchung der Abfallbehälter für Restmüll, die in der Regel von der Gemeinde gestellt sind, veranlasst. Zustande gekommen war das entsprechende Urteil, da ein Vermieter eine... [weiter lesen...]
Lärm am Sonntag und Feiertag
Aufgrund einer Geräte- und Maschinen-Lärmschutzverordnung dürfen von 22.00 bis 7.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen und werktags keine Rasenmäher, Motorkettensägen, Heckenscheren und Vertikutierer benutzt werden. Andere Gerät, wie beispielsweise Laubsammler, Laubbläser und Grastrimmer können in bewohnten Siedlungen nur in der Zeit von 9.00 und 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr benutzt werden. Des Weiteren ist festgelegt, dass Müllcontainer und Abfallsammelbehälter innerhalb der Woche zwischen 20.00 und 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht... [weiter lesen...]
Mietminderung bei nasser Post möglich
Wohnen Sie in einem Mietshaus und hatten Sie auch schon mal den Fakt, dass Sie aus Ihrem Briefkasten nasse Post herausnehmen mussten? Wenn das schon einmal der Fall gewesen ist, haben Sie als Mieter das Recht, Ihre Miete zu mindern. Das hat zumindest ein Gericht in Mainz nach einem entsprechenden Klagefall für den Mieter geurteilt. Das Gericht war der Ansicht, dass eine Minderung der Miete um 1% zulässig ist. Jeder, der in einem Wohnhaus zur Miete wohnt, hat das Recht, nicht nur einen funktionieren Briefkasten für seine Post vorzufinden. Jedem Mieter steht darüber hinaus auch... [weiter lesen...]
Mietvertrag – Gartennutzung
Sie haben einen schönen großen Garten an Ihrem Mietshaus und fragen sich nun, ob dieser einfach von Ihnen benutzt werden darf oder ob es einer bestimmten Regelung bedarf, diese Nutzung festlegt. Zunächst sollten Sie in Ihrem Mietvertrag nachschauen, ob dort bereits eine Regelung zur Gartennutzung aufgeführt ist. Denn eigentlich darf der Garten nur benutzt werden, wenn aus dem Mietvertrag eindeutig hervorgeht, dass Ihnen ein Teil oder der gesamte Garten mit vermietet wurde. Teilweise ist es aber auch so, dass ein Garten allen Parteien in einem Mehrfamilienhaus zur Verfügung... [weiter lesen...]
